551 Fragen: Zur parlamentarischen Anfrage der CDU nach der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Es kommt daher wie legitime Skepsis: Dass die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie z. B. Omas gegen rechts oder Greenpeace nicht gewahrt sein könnte.
Keine Rede davon, dass etwa der ebenfalls finanziell durch den Staat unterstützte Deutsche Bauernverband alles andere als politisch neutral ist, das auch gar nicht sein will und dessen programmatische Forderungen bei der CDU/CSU gut aufgehoben sind.
Was aber in erster Linie erschreckend und einen massiver Angriff auf die demokratische Kultur hierzulande darstellt, ist das Unverständnis bzw. die Ignoranz des Friedrich-Merz-Lagers in der CDU unserem Grundgesetz gegenüber:
In Artikel 21, Absaz1, GG findet sich diese Formulierung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.
Wirken mit: Nicht allein die Parteien, sonders ebenso zivilgesellschaftliche Organisationen, die Presse und das öffentliche demokratische Gespräch gestalten die politische Willensbildung. Und wie die Parteienfinanzierung zur Gewährleistung einer solchen Gestaltung erforderlich ist, so gilt dieses ebenso für die Mitfinanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
In der BV-Vertretung-Ost gab es durch die CDU ähnliche Missverständnisse dieser Zusammenhänge: Zwei Mitgliedern der Grünen-Fraktion wurde ihr Engagement in der Artenschutzgruppe Roter Kiebitz vorgeworfen: Es ging vor einigen Monaten um den Fledermausschutz auf einem Wegestück der Veloroute entlang der Rieselfelder: Obwohl die Grünen-Fraktion offen und mehrfach in der Bezirksvertretung für diesen Aspekt des Artenschutzes eingetreten war, wurde suggeriert, dass deren gleichzeitiges außerparlamentarisches Engagement in einer zivilgesellschaftlichen überparteilichen Organisation nur zeige, dass diese Grünen-Vertreter in der BV gleichsam verdeckt agitierten.
Ob es wohl Mitglieder im Deutschen Bauernverband gibt, die zugleich eine CDU-Mitgliedschaft inne haben?
Hierzu ein Artikel aus der TAZ: https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207