551 Fragen – Zur parlamentarischen Anfrage der CDU nach der staatlichen Förderung
zivilgesellschaftlicher Organisationen
Es kommt daher als legitime Skepsis: Dass die politische Neutralität staatlich geförderter
zivilgesellschaftlicher Organisationen wie z. B. „Omas gegen rechts“ oder „Greenpeace“ nicht
gewahrt sein könnte. Keine Rede davon, dass etwa der ebenfalls finanziell durch den Staat
unterstützte „Deutsche Bauerverband“ alles andere als politisch neutral ist, das auch gar
nicht sein will und dessen programmatische Forderungen bei der CDU/CSU gut aufgehoben
sind. Was aber in erster Linie erschreckend und einen massiver Angriff auf die
demokratische Kultur hierzulande darstellt, ist das Unverständnis bzw. die Ignoranz des
Friedrich-Merz-Lagers in der CDU unserem Grundgesetz gegenüber: In Artikel 21, Absaz1, GG
findet sich diese Formulierung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
Volkes mit“. „Wirken mit“: Nicht alleine die Parteien, sonders ebenso zivilgesellschaftliche
Organisationen, die Presse und das öffentliche demokratische Gespräch gestalten die
politische Willensbildung. Und wie die Parteienfinanzierung zur Gewährleistung einer
solchen Gestaltung erforderlich ist, so gilt dieses ebenso für die Mitfinanzierung
zivilgesellschaftlicher Organisationen.
In der BV-Vertretung-Ost gab es durch die CDU ähnliche Missverständnisse dieser
Zusammenhänge: Zwei Mitgliedern der Grünen-Fraktion wurde ihr Engagement in der
Artenschutzgruppe „Roter Kiebitz“ vorgeworfen: Es ging vor einigen Monaten um den
Fledermausschutz auf einem Wegestück der Veloroute entlang der Rieselfelder: Obwohl die
Grünen-Fraktion offen und mehrfach in der Bezirksvertretung für diesen Aspekt des
Artenschutzes eingetreten war, wurde suggeriert, dass deren gleichzeitiges
außerparlamentarisches Engagement in einer zivilgesellschaftlichen überparteilichen
Organisation nur zeige, dass diese Grünen-Vertreter in der BV gleichsam verdeckt agitierten.
Ob es wohl Mitglieder im Deutschen Bauerverband gibt, die zugleich eine CDU-
Mitgliedschaft inne haben?

Hier ein TAZ Artikel:

https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207

Die Pressemitteilung der Stadt Münster zur Beleuchtung an der Kanalpromenade:

https://www.muenster.de/pressemeldungen/web/frontend/design/kommunikation/show/1167746